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Verantwortungseigentum – der Gesetzesentwurf zur GmbH mit gebundenem Vermögen

Die Ampel-Koaliton will Gesellschaften mit gebundenem Vermögen schaffen – sogenanntes Verantwortungseigentum. Kritiker:innen meinen, damit würden die Grenzen der Verfassung gesprengt. Doch versperren Privatautonomie und das Eigentumsleitbild des Grundgesetzes wirklich den Weg zum neuen nachhaltigen Kapital?

Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren schlug 2020 die Schaffung einer „GmbH in Verantwortungseigentum“ (GmbH-VE) vor. Der Gesetzesentwurf wurde 2021 aktualisiert und in „GmbH mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) umbenannt. Der Vorschlag soll eine besondere Form des Eigentums an Unternehmen ermöglichen, indem er die Rechte auf Profite ausschließt. Wird in Tagespresse und Fachzeitschriften um das Thema gestritten, geht es meist um nicht weniger als die Grundfesten der deutschen Wirtschaftsordnung. Tatsächlich eröffnet die GmbH-gebV einen sinnvollen ersten Schritt auf dem Weg zu nachhaltigerem Kapital. Will der Vorschlag dem Anspruch einer „Transformation der Wirtschaft in Richtung Verantwortung und Sinnhaftigkeit“ gerecht werden, könnte eine Einbettung ökologischer und sozialer Standards dieser realistischen Utopie eine noch konkretere Gestalt verleihen. Jedenfalls sollte sich der Gesetzesentwurf zu dem Ziel einer nachhaltigen „verantwortungsvollen“ Wirtschaftsweise bekennen.

Der aktuelle Gesetzesvorschlag

Anders als bei einer „normalen“ GmbH dürfen Überschüsse in einer GmbH in Verantwortungseigentum weder aus laufendem Betrieb noch in der Liquidation an die Gesellschafter:innen ausgeschüttet werden (sogenannter „Asset-Lock“). Verantwortungseigentümer:innen beteiligen sich also nicht am Unternehmen, weil sie sich davon Profite für sich selbst erhoffen. Stattdessen sollen sie intrinsisch motivierte Treuhänder:innen der Gesellschaft sein, die das Unternehmen lenken und weiterentwickeln, weil sie von der Sinnhaftigkeit dessen wirtschaftlicher Tätigkeit überzeugt sind. Dabei können sie für ihre Leistungen eine angemessene Vergütung erhalten, welche ein auskömmliches Leben und eine Altersvorsorge ermöglichen. Der treuhänderischen Stellung der Gesellschafter:innen entsprechend soll zudem nicht Verwandtschaft oder Vermögen über die Weitergabe der Gesellschafterstellung entscheiden, sondern die Zugehörigkeit zu einer „Fähigkeiten- und Wertefamilie“. Im Kern werden dadurch Unternehmen nicht mehr als Mittel zum Zweck von Profiten verstanden, sondern Profite als Mittel zum Zweck des Unternehmens. 1 Reiff, ZIP 2020, 1750, 1753 f.

»Im Kern werden dadurch Unternehmen nicht mehr als Mittel zum Zweck von Profiten verstanden, sondern Profite als Mittel zum Zweck des Unternehmens.«

Der aktualisierte Gesetzesvorschlag einer „GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)“ reagiert auf zahlreiche Kritik und sieht neben der Umbenennung insbesondere verbesserte Absicherungen gegen Missbrauch vor. Zudem wurden der Gläubigerschutz sowie Interessen von Stakeholder:innen bei der Umwandlung zur GmbH-gebV stärker berücksichtigt. An den Kernbestimmungen hat sich allerdings nichts geändert. Das Vermögen der Gesellschaft ist „gebunden“.1 Die Gesellschafter:innen haben unabänderlich keinen Anspruch auf Auszahlung der Gewinne.2 Darüber hinaus sind Anteile nur mit Zustimmung aller Gesellschafter:innen übertragbar.3 Ihre Vererblichkeit kann sogar ganz ausgeschlossen werden.

Asset-Lock und Verbandsautonomie

Wie ist die Möglichkeit, Gesellschaftsvermögen dauerhaft zu binden, verfassungsrechtlich zu beurteilen? Dem Vorschlag zur GmbH-VE (GmbH-gebV) wird vorgeworfen, er schränke die Verbands- und Privatautonomie gravierend ein, indem er „sogar künftige Generationen an das heute für richtig Befundene binde“. 2 Grunewald/Hennrichs, NZG 2020, 1201, 1202 Die Abänderbarkeit der Satzung sei zu Recht ein zentraler Grundsatz des Gesellschaftsrechts. Wer künftige Generationen unabänderlich durch einen Asset-Lock binde, der beschränke zudem die Rechte potentieller Nachfolger:innen. Die Form der Vermögensbindung wird aber keiner GmbH aufgezwungen, sondern von den Gesellschafter:innen frei gewählt. Die darin zum Ausdruck kommende Vertragsfreiheit ist gerade der Kern der grundrechtlichen Privatautonomie.4 Eine Grenze zum Schutz vor Fremdbestimmung zieht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nur bei einem strukturellen Ungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien, welches bei Gründung einer GmbH kaum vorliegt. Die langfristige Vermögensbindung durch die Formwahl der GmbH-gebV im Gesellschaftsvertrag berührt höchstens die Verbandsautonomie.

Die Vereinigungsfreiheit schützt das Recht des Verbands, seine eigenen Angelegenheiten und Rechtsverhältnisse selbst zu regeln.5 Zu dieser Verbandsautonomie gehört das Recht kollektiver Beschränkung des Selbstverwaltungsrechts durch Satzung. Der Grundsatz der Verbandsautonomie soll aber neben Bildung und organisatorischer Gestaltung des Verbands auch „die Selbstbestimmung des Verbands und seiner Mitglieder vor einer Entäußerung [bewahren], die die eigene Willensbestimmung nahezu vollständig zum Erliegen bringt. Die zivilgerichtliche Rechtsprechung leitet daraus ab, dass Gesellschafter sich selbst und ihre Nachfolger nicht durch sog. „Ewigkeitsklauseln“ entmachten dürfen. Ausdrücklich unabänderliche oder nur theoretisch abänderbare Satzungsbestimmungen sind nichtig, da sie der Vereins- bzw. Verbandsautonomie widersprechen. Wenn der Asset-Lock wirklich als Ewigkeitsklausel zu verstehen ist und nicht einfach nur als neue Gesellschaftsform, dann würde er danach in die Verbandsautonomie eingreifen. 

Noah Neitzel

Noah forscht zurzeit an der Stanford University dazu, wie Wohnraum als Commons konzipiert werden kann. Vor seiner laufenden Promotion an der Freien Universität in Berlin hat er an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Sciences Po in Paris Jura und Grundlagen des Rechts studiert.

Der Eingriff ginge von den Gesellschafter:innen aus, welche die Selbstbindung einstimmig  beschließen.6 Soweit es nur eigene Rechte betrifft, muss die Beschränkung für die Gesellschafter:innen daher im Rahmen der Privatautonomie zulässig sein. Nachfolgende Gesellschafter:innen, welche Anteile im Rahmen eines Kaufs oder einer Schenkung erwerben, haben zum Zeitpunkt des Beschlusses mangels Gesellschafterstellung noch kein Recht auf Gewinnausschüttung. Der Erwerb eines GmbH-Anteils unter Vermögensbindung entzieht ihnen kein Recht, sondern gewährt ihnen von Anfang an einen nur eingeschränkten Handlungsspielraum. Nichts anderes kann im Rahmen der Verbandsautonomie für potenzielle Erb:innen oder Ansprüche im Rahmen eines Zugewinnausgleichs gelten. Soweit die Selbstentmachtung in die individualrechtliche Dimension der Vereinigungsfreiheit eingreift, ist keine Position eines Dritten außerhalb der entscheidenden Gesellschafter:innen betroffen. 

»Die Vermutung aus juristischen Kreisen, dass der Wegfall von profitbezogenen Anreizen zu Apathie und Desinteresse der Gesellschafter:innen führe, ist nach empirischen Studien zur unternehmerischen Motivation zweifelhaft.«

Die Verbandsautonomie hat aber auch eine ordnungspolitische Dimension. Die Möglichkeit unbegrenzter Selbstbindung kann zur (wirtschaftlich schädlichen) Handlungsunfähigkeit von Gesellschaften führen, wenn sich unabänderliche Satzungsbestimmungen später als unzweckmäßig herausstellen. Der grundrechtliche Schutz zielt dabei nicht auf subjektive Rechtspositionen künftiger Gesellschafter:innen, sondern die (ökonomische) Funktionsfähigkeit der Verbände an sich. Der Vorschlag zur GmbH-gebV lässt das Verbot von Ewigkeitsklauseln aber bis auf eine Ausnahme intakt. Und die Vermögensbindung der Gesellschaft berührt die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Verbandes jedenfalls nicht direkt. Die Vermutung aus juristischen Kreisen, dass der Wegfall von profitbezogenen Anreizen zu Apathie und Desinteresse der Gesellschafter:innen führe, 3 Arnold/Burgard/Roth/Weitemeyer, NZG 2020, 1321, 1326 ist nach empirischen Studien zur unternehmerischen Motivation zweifelhaft. Zudem können Gesellschafter:innen der GmbH-gebV für ihre Tätigkeit eben auch angemessen vergütet werden.7 Grundsätzlich ist in der wirtschaftlichen Praxis die Geschäftsführung ohnehin oft von den Gesellschafter:innen personell getrennt. Zudem wird die finanzielle Handlungsfähigkeit des Verbandes durch den Vermögenserhalt eher erweitert oder gesichert. Insgesamt lässt die gesetzgeberische Einführung eines optionalen Asset-Lock so keine grundrechtlich relevante Beeinträchtigung der Verbandsautonomie befürchten. 

Kollektive Selbstentfaltung auch ohne Profit

Es steht noch die Frage im Raum, ob der Gesetzgeber nicht vielleicht verfassungsrechtlich daran gehindert wäre, die GmbH-gebV als bloße Variante der GmbH bzw. insgesamt als Kapitalgesellschaft zu konzipieren. Tatsächlich war aus Kreisen des BMJV in dieser Hinsicht Skepsis zu hören. Kapitalgesellschaften seien ihrem Wesen nach darauf ausgerichtet, für ihre Gesellschafter Profite zu erwirtschaften. Deswegen könne nicht einfach das GmbH-Recht reformiert, sondern es müsse eine neue Gesellschaft geschaffen werden, in der ein Asset-Lock integrativer Bestandteil der Gesellschaftsform ist.

Bertram Lofeld

Bertram ist Professor für Privatrecht und Grundlagen (Philosophie, Soziologie, Ökonomie & Anthropologie) an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind die rechtliche Konstruktion grundlegender Institutionen des Privatrechts (wie Vertrag, Eigentum oder Gesellschaftsform), ihre konstitutive Kraft für moderne Gesellschaften, ihre pluralen politischen Begründungen und möglichen zukünftigen Formen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht den Gesetzgeber durch das Grundgesetz nicht an die überkommenen Rechtsformen gebunden.8 Die Anforderungen an die Gesetzgebung stellt das Bundesverfassungsgericht funktional auf. Sie sind Mittel zum Zweck des Schutzes der Vereinigungsfreiheit und der darin liegenden Möglichkeit kollektiver Selbstentfaltung.

Angesichts dieser funktionalen Betrachtung hat der Einwand, eine GmbH-gebV könne keine Variante einer Kapitalgesellschaft darstellen, weil die Vermögensbindung letztlich gegen dogmatische Kategorienbildung verstoße, zumindest keine verfassungsrechtliche Relevanz. Es ist nicht ersichtlich, dass aus diesem Kategorienbruch eine nachteilige Folge für den Schutz oder die Funktionsfähigkeit des Verbandswesens zu erwarten wäre. Ganz im Gegenteil erweitert eine neue GmbH-Variante die Palette der Formen kollektiver Zusammenschlüsse. Aus Perspektive des Verbandes ist Profit der Gesellschafter kein notwendiges Element kollektiver Selbstentfaltung. Das bloße Unbehagen, dass eine Regelung konzeptuell aus dem Rahmen fällt, kann keine Grenze der demokratisch legitimierten Gestaltungskraft des Gesetzgebers darstellen. Tatsächlich liegt wohl hier auch nicht der wahre Grund

Anteilseigentum und Wirtschaftsordnung

In den Augen des Vorstands der Deutschen Stiftung Eigentum etwa kapert die Idee des Verantwortungseigentums „den Begriff des Eigentums und verkehrt ihn dabei in Wahrheit ins Gegenteil“. Aus dieser Sicht begreift das Grundgesetz Eigentum als Zuordnung eines Werts zu einer Person. Die GmbH mit Vermögensbindung ziele bewusst auf eine Auflösung dieses Personenbezugs und widerspreche daher dem grundrechtlichen Eigentumsgedanken. 

Es ist zwar richtig, dass die Grundrichtung der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie der Schutz des Privateigentums vor dem Zugriff des Staates ist.9 Aber dieses Privateigentum kann eben auch einer juristischen Person in Form eines Wirtschaftsunternehmens als Grundrechtsträger zugeordnet sein. Das Gesellschaftsrecht stellt dann eine Verknüpfung des abstrakt einem kollektiven Verband zugeordneten Vermögens zu daran beteiligten Einzelpositionen her. Das kann über Aktien oder etwa über Gesellschaftsanteile erfolgen. Gesellschaftsrecht ermöglicht so eine private Organisation von Kollektiveigentum an Unternehmen. Natürlich unterliegt der einzelne Anteil an einem Unternehmen wiederum dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes. In diesen Anteilen überlagern sich Eigentum und Verbandsautonomie. 

Der Schutz aus dem Grundgesetz10 erfasst nach dem Bundesverfassungsgericht die „Substanz des Anteilseigentums in seiner mitgliedschaftsrechtlichen und vermögensrechtlichen Ausgestaltung“ und so für das Aktieneigentum auch die „Verkehrsfähigkeit der Aktie“. Aber ein GmbH-Anteil ist keine Aktie. Zwar ist auch ein Gesellschaftsanteil der GmbH grundsätzlich übertragbar.11 Die aufwendige notarielle Form der Übertragung und mögliche weitere Voraussetzungen durch Gesellschaftsvertrag  zeigen aber, dass es hier um keine echte Verkehrsfähigkeit des Anteils geht.12 Der Grundgedanke der GmbH-Anteile besteht nicht in einer Marktfinanzierung, sondern der gezielten Unterstützung durch und Mitwirkung von Gesellschafter:innen an der unternehmerischen Tätigkeit unter Ausschluss des Risikos persönlicher Haftung. 

»Verantwortungseigentum widerspricht nicht dem Modell des Grundgesetzes, sondern verwirklicht dessen Gedanken einer verantwortlichen Nutzung im Sinne der Sozialbindung des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.«

Grundsätzlich bestimmt der einfache Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums bis zur Grenze der Institutsgarantie.13 Der Ausschluss freier Übertragbarkeit und profitorientierter Nutzung eines GmbH-Anteils ist strukturell nichts anderes als die Nutzungsbeschränkung eines Grundstücks im Rahmen von Denkmal- oder Naturschutz. Eigentum ist kein starres Naturrecht, sondern ein durch verschiedene gesetzliche Positionen geschaffenes Bündel von Rechten und Pflichten. Der Gesetzgeber kann einzelne Rechte aus diesem Bündel herausnehmen oder umgestalten. Im Fall der GmbH-gebV handelt es sich noch nicht einmal um eine zwingende Beschränkung, sondern nur um die zusätzliche Variante einer Eigentumsform, welche die Gesellschafter:innen privatautonom wählen können. 

Auch die Einschränkung der Vererbung des Anteils ist grundrechtlich unproblematisch. Inhalt und Schranken des Erbrechts bestimmt der Gesetzgeber.14 Wenn im Recht der Personengesellschaften regelmäßig der:die Gesellschafter:in mit dem Tod aus der Gesellschaft ausscheidet, kann der Übergang eines GmbH-Anteils an die Erb:innen auch an die Zustimmung der Gesellschafter:innen geknüpft werden.15 Das Institut der privaten Erbfolge wird durch diese spezielle gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung nicht in Frage gestellt. Der:Die Erblasser:in hat der beschränkten Vererbbarkeit ohnehin zugestimmt. Dem:Der Erben:in bleibt der Wert der Erbschaft durch eine Erstattungsregelung erhalten.16

Aus der Interessenvereinigung DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. ertönt die Warnung, mit der neuen Rechtsform solle dauerhaft sichergestellt werden, dass die Gesellschafter:innen ihr Eigentum nicht nutzen könnten: „Das stellt unser ganzes bisheriges Gesellschaftsmodell zur Disposition“. Sollte der Einwand nur das Modell des Familienunternehmens meinen, reicht ein Hinweis auf die Freiheit gesellschaftsrechtlicher Formenwahl. Darüber hinaus enthält das Grundgesetz „keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“ und legt sicher keine zwingend profitsteigernde Nutzung des Eigentums fest. Natürlich nutzt auch der:die Gesellschafter:in einer GmbH-gebV sein:ihr Eigentum, nur eben nicht in einer auf Gewinn abzielenden Weise. Das widerspricht nicht dem Modell des Grundgesetzes, sondern verwirklicht dessen Gedanken einer verantwortlichen Nutzung im Sinne der Sozialbindung des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.

Verantwortungseigentum und Gemeinnützigkeit

In der Bezeichnung Verantwortungseigentum für den früheren Entwurf klingt ganz direkt die Sozialbindung des Eigentums an. Allerdings binden weder das bisher in Deutschland verbreitete Konzept von Verantwortungseigentum, 4 Homeyer/Reiff, npoR 2020, 224, 228 f. z.B .Stiftungsmodelle noch der Entwurf zur GmbH-gebV den Geschäftsbetrieb oder die Verwendung von Gewinnen an idealistische Ziele. Eine Annäherung an die gemeinnützige GmbH, welche steuerrechtlich festgelegte Ziele der Gemeinnützigkeit verfolgen muss, ist im Entwurf ausdrücklich nicht gewünscht. War also der Begriff „Verantwortungseigentum“ ein Etikettenschwindel? Plakativ wird angemerkt, die GmbH-gebV könnte den Geschäftsbetrieb von der Herstellung von Pflügen auf Waffen oder vom Betrieb eines Streichelzoos auf einen Schlachthof umstellen. Begründet wird die Zweckoffenheit der GmbH-gebV im Entwurf pragmatisch mit dem Verweis, dass das Recht der Gemeinnützigkeit nicht ohne weiteres mit einem ökonomisch effizienten Geschäftsbetrieb kompatibel sei. Neben einer Festlegung auf Gemeinnützigkeit lehnt der Entwurf aber jegliche Zweckbindung als „Gemeinnützigkeitsrecht light“ aufgrund Abgrenzungsproblemen der Tätigkeiten ab. Die Festlegung eines Leitbildes für „gutes“ Unternehmertum durch den Staat sei eine Anmaßung von Wissen, welche Unternehmer bevormunde. Die GmbH-gebV soll laut Entwurf kein Siegel für wertvolles Unternehmertum sein.

Diese defensive Haltung ist bedauerlich. Wenn es nur darum gehen soll, enge Beziehungen zwischen Gesellschafter:innen und Gesellschaft wie etwa bei Familienunternehmen zu fördern, dann wäre die GmbH-gebV rechtspolitisch ziemlich überflüssig. Wenn der Entwurf sich „im Kontext der weltweiten Suche nach geeigneten Rechtsformen für nachhaltiges Unternehmertum“ sieht, dann sollte er diesen Anspruch auch ernstnehmen. Nachhaltig darf hier nicht nur den Erhalt des Vermögens im Familienverband meinen. Tatsächlich liegt eine globale Herausforderung unserer Zeit darin, ökonomisches Streben der Menschen von ressourcenverbrauchendem Wachstum auf ökologisch nachhaltige Entwicklung umzustellen. Die unbewältigte Herausforderung sozialer Gerechtigkeit wird in Pandemiezeiten ebenfalls deutlich sichtbar.

»Rechtspolitisch ist die GmbH-gebV nur als Schritt in Richtung einer ökologisch und sozial nachhaltigeren gemeinwohlorientierten Wirtschaft sinnvoll. Entsprechend nennt das Parteiprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 Verantwortungseigentum als Beispiel rechtlicher Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften.«

Rechtspolitisch ist die GmbH-gebV nur als Schritt in Richtung einer ökologisch und sozial nachhaltigeren (gemeinwohlorientierten) Wirtschaft sinnvoll. Entsprechend nennt das Parteiprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2021 „Verantwortungseigentum“ als Beispiel „rechtlicher Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften“. Ebenso beschlossen die GRÜNEN auf ihrem Bundesparteitag 2019, dass „Verantwortungseigentum“ zur Stärkung „gemeinwohlorientierter Unternehmen“ ermöglicht werden soll. Die CDU ist uneiniger, aber unterstützte mindestens in der Person ihrer letzten Vorsitzenden den Vorschlag eines „Verantwortungseigentums“ ebenfalls ausdrücklich. Die GmbH-gebV sollte also entsprechend ihrem früheren Namen ein klares und fundiertes Bekenntnis zur Förderung des Gemeinwohls beinhalten.

In diesem Kontext sollte bei der gesetzlichen Umsetzung der GmbH-gebV nochmals reflektiert werden, ob wirklich jede inhaltliche Bindung völlig impraktikabel ist. Mindestens finden sich in gesellschaftsrechtlicher Literatur schon einige Überlegungen dazu, wie Gemeinnützigkeit und Erwerbswirtschaft in Einklang gebracht werden könnten. Denkbar wäre, allgemeine ökologische und soziale Leitprinzipien oder Mindeststandards für die GmbH-gebV vorzusehen. 5 Reiff, ZIP 2020, 1750, 1754) oder Mindeststandards für die GmbH-gebV vorzusehen.

Eine realistische Utopie nachhaltigen Kapitals

Entgegen den Verteidigern eines vermeintlichen gesellschaftsrechtlichen Reinheitsgebots liegt der Charme des Entwurfs gerade darin, mitten im Recht der Kapitalgesellschaften den Gedanken der gesellschaftlichen Verantwortung von Kapital zu verankern. Hier könnte sogar gerade eine Zweckoffenheit der GmbH-gebV neue Wege für nachhaltiges Wirtschaften eröffnen. Oder ist es wirklich undenkbar, dass Gemeinwohl „wegen des Ausschlusses von Gewinnbezugsrechten gewissermaßen als reife Frucht vom Baum fallen“ könnte? Da die Gesellschafter nicht an etwaigen Gewinnen teilhaben, steht die GmbH-gebV jedenfalls nicht aus diesem Grund unter dem Druck, sich an Profiten orientieren zu müssen. Gebundenes Kapital begünstigt so langfristige unternehmerische Investitionen, welche sich in allen Geschäftsbereichen nachhaltig auswirken können.

»Die reine Profitorientierung von Kapital ist ein Treiber des unreflektierten ökonomischen Wachstums, das unseren Planeten an seine Grenzen bringt und ganze Ökosysteme vernichtet.«

Tatsächlich ist der Verzicht einer direkten Rückbindung von Kapital an Profite elementar für nachhaltiges Wirtschaften. Die reine Profitorientierung von Kapital ist ein Treiber des unreflektierten ökonomischen Wachstums, das unseren Planeten an seine Grenzen bringt und ganze Ökosysteme vernichtet. Eine Umstellung des Kapitaleinsatzes von kurzfristiger Profitmaximierung auf langfristige ressourcenschonende Entwicklung ist ein zentraler Baustein einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Da ökonomische Prozesse keinen Naturgesetzen folgen, sondern sozial (rechtlich) konstituiert werden, unterliegt ihre konkrete Ausgestaltung (privat-) rechtlichen Institutionen. Neben Vertrag und Eigentum trägt auch das Gesellschaftsrecht zu unserer ökonomischen Verfasstheit bei. Die Option einer GmbH-gebV kann so als Teil eines weltweiten Trends verstanden werden, der den Shareholder-Value nicht mehr als Leitprinzip unternehmerischer Tätigkeit begreift. Das neue GmbH-Recht würde so strukturell nachhaltiges Kapital ermöglichen und fördern.


Fußnoten

1 Nach §§ 77a, 77f und 77g GmbHG-gebV.
2 Der Anspruch der Gesellschafter:innen nach § 29 Abs. 1 GmbHG wird ausgeschlossen.
3 Siehe § 77c GmbHG-gebV.
4 Nach Art. 2 Abs. 1 GG.
5 Nach Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG.
6 § 77b Abs. 1 S. 1 GmbHG-gebV.
7 § 77g Abs. 2 GmbHG-gebV.
8 Insbesondere nicht durch Art. 9 Abs. 1 GG.
9 Siehe Artikel 14 GG.
10 Art. 14 GG.
11 Nach § 15 Abs. 1 GmbHG.
12 §§ 15 Abs. 3, Abs. 4 GmbHG.
13 Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
14 Ebenfalls nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
15 § 727 BGB, § 131 Abs. 3 HGB.
16 § 77c Abs. 3 Satz 4 GmbHG-gebV.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Verfassungsblog.