Politische Ökonomie ist eine Bezeichnung dafür, dass beide, die materielle Ordnung des Wirtschaftens und die politische Ordnung des Regierens, keinen getrennten Welten angehören, sondern in einem innigen Zusammenhang stehen. Auf der Grundlage der Verteilung von Gütern und Kapital fällt die Politik ihre Entscheidungen. Und wer wie regiert, entscheidet auch darüber, wem was gehört. Die Aufgabe, diese Verhältnisse offenzulegen, im Allgemeinen und im Konkreten, zu kritisieren oder in bessere zu überführen, tritt seit über 300 Jahren unter dem Namen »Politische Ökonomie« an. In ihrer Tradition steht auch dieser Blog.

Von Oliver Weber

Die MMT ist eine Geldtheorie oder, genau genommen, eine Anleitung für das Geldsystem. Sie zeigt uns, was Geld ist, wo es herkommt und warum es wichtig ist, die Bedeutung des staatlichen Währungsmonopol zu verstehen. Die wohl bedeutsamste Einsicht der MMT lautet: Geld ist keine knappe Ressource. Das Währungsmonopol gibt dem Staat viel mehr wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum als andere Denkschulen nahelegen, was vor allem daran liegt, dass sie die Konsequenzen der staatlichen Monopolstellung ignorieren. Und die sind weitreichend.

Von Maurice Höfgen

Neoliberalismus steht für eine Umstrukturierung des Staates. Dabei werden öffentliche Leistungen in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Energie, Infrastruktur und sozialer Absicherung weitgehend privatisiert und der Staat selbst marktförmig organisiert (z.B. in seiner Verwaltung, Schuldenbremse, Verfassung). Außerdem steht Neoliberalismus für eine Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Dabei wird für weitgehende Deregulierung und eine straffe Haushaltspolitik geworben. Damit geht oft auch eine moderate oder regressive Steuerpolitik einher, da erwartet wird, dass diese positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum hat und Wohlstand auf „natürliche“ Weise von oben nach unten umverteilt (Trickle-Down-Effekt).

Von Otmar Tibes

Kapitalismus ist eine Produktionsweise nach dem Gesetz der Akkumulation. In der politischen Ökonomie steht Akkumulation für die Reinvestition des auf dem Markt realisierten Mehrwerts und die dadurch vorangetriebene Erweiterung des Kapitals. Das akkumulierte Kapital verbleibt dabei größtenteils in Privateigentum – ganz genau wie die zur Produktion eingesetzten Mittel. Fun Fact: Karl Marx hat den Begriff »Kapitalismus« in seinen kritischen Analysen nur selten verwendet. Er sprach stattdessen von »kapitalistischer Produktionsweise«.

Von Otmar Tibes

Die Schuldenbremse ist eine fiksalpolitische Regelung und legt fest wie viel Geld der deutsche Staat mehr ausgeben darf, als er einnimmt. Sie wurde 2009 ins Grundgesetz aufgenommen und gestattet dem Bund eine jährliche Nettokreditaufnahme von nicht mehr als 0,35 Prozent des nominalen BIPs. Von diesem Grundsatz darf abgewichen werden, wenn eine besondere Situation eintritt – z.B. eine Pandemie oder eine starke Rezession.

Von Otmar Tibes

Quantitative Easing (QE) ist eine Form der Geldpolitik, die von Zentralbanken als Methode zur Erhaltung von Liquidität und zur Ankurbelung der Wirtschaftstätigkeit eingesetzt wird. Hierbei kauft die Zentralbank eines Landes in der Regel Anleihen sowie andere Arten von privaten Vermögenswerten. Sie kommt insbesondere dann zur Anwendung, wenn eine Senkung des Leitzinssatzes nicht mehr möglich ist.  

Von Otmar Tibes

Globalisierung und Freihandel setzen Staaten unter Druck: Um attraktiv für Investitionen zu sein, kann es sich für Staaten lohnen, Kosten für Unternehmen zu senken, z.B. durch niedrigere Umwelt- Sozial- und Steuerstandards oder durch weitreichende Investitionsschutzabkommen. Das löst einen Unterbietungswettbewerb bei staatlicher Regulierung – den „Race to the Bottom“ – aus. Dieser Tendenz wird mit Vorhaben wie dem Lieferkettengesetz oder der globalen Mindeststeuer entgegengewirkt.

Von Daniel Schönfelder

Auf deutsch wird der Begriff Commons oft mit den Wörtern »Allmende« oder »Gemeingut« übersetzt. Vereinfacht ausgedrückt, beschreibt der Begriff »Commons« eine Praxis bzw. einen Zustand, bei dem mehrere Personen gemeinschaftlich ein gemeinsam genutztes Gut bewirtschaften. Dabei hat das Commons drei Bestandteile: mehrere Personen (Commoner:innen), das Gut (Common) und die Praxis der gemeinsamen Bewirtschaftung (Commoning).

Von Noah Neitzel

Government Coins sind ein Sammelbegriff für digitale Zentralbankwährungen, die anstatt von kommerziellen Banken direkt von den zuständigen Zentralbanken verwaltet und zur Verfügung gestellt werden. Während der Wert gewöhnlicher Kryptowährungen schwankt und unbeständig bleibt, ist der Wert von GovCoins immer stabil, da er von den jeweiligen Zentralbanken festgelegt wird. Anstatt ein Girokonto bei einer herkömmlichen Bank zu haben, könnte dies mit GovCoins in Zukunft durch ein digitales Konto bei einer Zentralbank möglich sein.

Von Otmar Tibes

Central Bank Digital Currencies (CBDCs) sind eine andere Bezeichnung für Government Coins (GovCoins). Bei der auf unserem Blog diskutierten Form von CBDCs handelt es sich um »Retail CBDCs«. Das sind Zentralbankwährungen, zu welchen Endkunden einen direkten Zugang haben. Sogenannte »Wholesale CBDCs« stehen im Gegensatz zu ihnen, da sie weiterhin nur über kommerzielle Banken ausgegeben werden.

Von Otmar Tibes

Anders als bei einer „normalen“ GmbH dürfen Überschüsse in einer GmbH in Verantwortungseigentum weder aus laufendem Betrieb noch in der Liquidation an die Gesellschafter:innen ausgeschüttet werden (sogenannter „Asset-Lock“). Verantwortungseigentümer:innen beteiligen sich also nicht am Unternehmen, weil sie sich davon Profite für sich selbst erhoffen. Stattdessen sollen sie intrinsisch motivierte Treuhänder:innen der Gesellschaft sein, die das Unternehmen lenken und weiterentwickeln, weil sie von der Sinnhaftigkeit dessen wirtschaftlicher Tätigkeit überzeugt sind.

Von Noah Neitzel

Unser Wirtschaftssystem erfüllt soziale und menschenrechtliche Bedürfnisse nicht, wie u.a. hohe Zahlen zu Armut, Kinderarbeit und Zwangsarbeit zeigen. Gleichzeitig überstrapaziert es planetare Grenzen – z.B. in Hinblick auf Klimaaspekten über Artensterben bis zur Nitratbelastung der Böden. Damit untergraben wir die Fähigkeit soziale und menschenrechtliche Bedürfnisse langfristig global zu erfüllen. Das macht eine Transformation hin zu einem sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftssystem nötig. Diesen Anspruch formulieren etwa die Sustainable Development Goals (SDGs).

Von Daniel Schönfelder

Nachhaltig ist eine Verhaltensweise dann, wenn sie auf lange Zeit fortgesetzt werden kann, ohne die Grundbedingungen, auf die sie für ihr Funktionieren zurückgreifen muss, zu untergraben. Das lässt sich in soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte aufteilen. Soziale Aspekte sind u.a.: Frieden, Bildung, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse. Ökologische etwa die Eindämmung des Klimawandels, die Restaurierung der Ozonschicht oder das Aufrechterhalten von Biodiversität. Unsere kollektiven Verhaltensweisen sind leider weit von diesem Anspruch entfernt. Am anschaulichsten wird das durch die Visualisierungen der Donut Ökonomie gezeigt.

Von Daniel Schönfelder

Die SDGs wurden 2015 als Fortsetzung der Millenium Development Goals (MDGs) von der UN Generalversammlung verabschiedet und stellen ein globales Entwicklungsprogramm dar, dass bis 2030 erreicht werden soll. Anders als die MDGs wird hierbei auch der Entwicklungsbedarf der Länder des globalen Südens – vor allem zur Stärkung der ökologischen Nachhaltigkeit ihres Wirtschaftens – in den Fokus genommen. Die SDGs enthalten 17 Ziele, mit Unterzielen und konkreten Indikatoren, etwa: kein Hunger, keine Armut, sauberes Wasser, menschenwürdige Arbeit, Klimaschutz, Schutz von Leben an Land und unter Wasser und Frieden. Sie sind eine wichtige globale Ansage: Die Weltgemeinschaft erkennt die Notwendigkeit der SÖT an. Die Rechtswirkungen der SDGs sind allerdings umstritten.

Von Daniel Schönfelder