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Macht Sparen rechts? Und warum?
Studien belegen, dass Austerität mit einem Erstarken rechter Parteien einhergeht. Stephan Kaufmann gibt einen Überblick zur Studienlage und analysiert die Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. So weit ist der politische Weg nach rechts nicht, wie er schreibt.
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Der Erfolg so genannter rechtspopulistischer 1 Der Begriff „populistisch“ hat viele Bedeutungen und Definitionen, er ist mindestens unscharf, was ihn als Kampfbegriff geeignet macht. Daher soll ihm hier einmal ein »so genannt« vorangestellt sein. Parteien schafft Erklärungsbedarf. Auf der Suche nach den Gründen oder Wurzeln dieses Erfolgs sind einige ökonomische Faktoren in den Blick genommen worden: die Globalisierung, wachsende Ungleichheit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Armut und anderes. Weniger Aufmerksamkeit wurde lange der Rolle der staatlichen Ausgabenpolitik gewidmet. Diese Lücke wird aber zunehmend geschlossen, und die Ergebnisse der Untersuchungen sind recht eindeutig: Staatliche Sparprogramme, die Einschränkungen öffentlicher Leistungen – »Austerität« – gehen mit einem Erstarken populistischer Parteien einher, insbesondere der Parteien aus dem rechten Lager. Im Folgenden soll im ersten Teil ein Überblick über einige relevante Studien aus der jüngeren Vergangenheit gegeben werden. Darauf folgt ein zweiter Teil mit drei kritischen Anmerkungen zu der Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. 2 Eine wissenschaftliche Bewertung der Qualität der genannten Studien kann ich leider mangels Ausbildung nicht leisten.
6 Studien zu Austerität und Populismus
Cremaschi et al. untersuchen das Wahlverhalten in italienischen Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern, nachdem dort durch eine Reform der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt worden war. Ergebnis: In den betroffenen Gemeinden nahm die Unterstützung der extremen Rechten bei nationalen Wahlen stärker zu als in den nicht betroffenen Gemeinden. Zum einen habe die Besorgnis über den eingeschränkten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Krankenhäusern, staatlichen Schulen, erschwinglichen öffentlichen Verkehrsmitteln und Wohnungen dazu geführt, dass die Menschen in Frage stellten, inwieweit sich ihre Regierung um sie kümmere. Zudem deuteten die Ergebnisse darauf hin, dass der Einfluss der Reform die Besorgnis über die Einwanderung verstärkt habe und dass rechtsextreme Parteien nach der Reform das Angebot öffentlicher Dienstleistungen zunehmend mit Einwanderung in Verbindung brachten.
Die Analyse von 166 Wahlen in Europa seit 1980 zeigt laut Hübscher et al., dass Sparmaßnahmen sowohl die Wahlbeteiligung als auch die Stimmen für Nicht-Mainstream-Parteien erhöhen und damit die Polarisierung des Parteiensystems verstärken. Eine detaillierte Analyse ausgewählter Austeritätsepisoden zeigt auch, dass neue, kleine und radikale Parteien am meisten von der Sparpolitik profitierten. Daneben »deuten Umfrageexperimente mit insgesamt 8.800 Befragten in Deutschland, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich darauf hin, dass die Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Polarisierung besonders ausgeprägt sind, wenn die Mainstream-Parteien der Rechten und der Linken beide fiskalische Restriktionen aufrechterhalten«, sprich: wenn in der so genannten »Mitte« keine Wahlalternativen gesehen wurden, weil sowohl bürgerliche wie sozialdemokratischen Regierungen sparen.
Stephan Kaufmann
Die Untersuchung von Gabriel et al. deckt Wahlen in 124 europäischen Regionen aus acht Ländern ab und umfasst den Zeitraum von 1980 bis 2015. Austeritätspolitik bzw. fiskalische Konsolidierungen hätten dort nicht nur zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, der Beschäftigung, der Investitionen und Löhne geführt, sondern auch zu einem »signifikanten Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien, einer niedrigeren Wahlbeteiligung und einem Anstieg der politischen Fragmentierung«. Austeritätsbedingte Rezessionen verstärkten somit die politischen Kosten wirtschaftlicher Abschwünge erheblich, indem sie das Misstrauen in das politische Umfeld erhöhten.
»Eine Reduzierung der regionalen öffentlichen Ausgaben um 1% führte zu einem Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien um etwa 3 Prozentpunkte.«
Laut der Studie gab es zwar in allen europäischen Regionen in den Jahren nach der Großen Rezession und der Staatsschuldenkrise einen starken Anstieg des Stimmenanteils von »Parteien am äußersten rechten und äußersten linken Rand des politischen Spektrums«. Dieser Anstieg sei aber dort besonders ausgeprägt gewesen, wo der wirtschaftliche Abschwung mit einer Austeritätspolitik einhergegangen sei. Im Durchschnitt führte »eine Reduzierung der regionalen öffentlichen Ausgaben um 1% zu einem Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien um etwa 3 Prozentpunkte. Der höhere Stimmenanteil extremer Parteien lässt sich durch eine sinkende Wahlbeteiligung bei gleichzeitigem Anstieg der Gesamtstimmenzahl dieser Parteien erklären.« Der Anstieg des Stimmenanteils extremer Parteien nach flächendeckenden Sparmaßnahmen hielt zudem über Jahre nach der Eurokrise an, »was uns zuversichtlich macht, dass die politischen Kosten der Sparmaßnahmen nicht nur auf die extremen Ereignisse in der EU zurückzuführen sind«.
Dass die »extremen« Parteien in austeritätsgetriebenen Rezessionen stärker hinzugewinnen als in »normalen« Rezessionen, interpretieren Gabriel et al. dahingehend, dass das »Vertrauen der Menschen in die Regierung während Rezessionen mit Sparmaßnahmen viel stärker abnimmt als mit Rezessionen ohne Sparmaßnahmen«. Kurz: Sparmaßnahmen trugen »zu einem Gefühl der Trennung von den etablierten politischen Parteien und Institutionen bei und ermutigten die Wähler dazu, extremere politische Positionen zu unterstützen oder sich an Protestwahlen zu beteiligen«.
Laut Baccini/Sattler, die Wahlergebnisse in Europa seit den 1990er Jahren auswerteten, wächst die Unterstützung für »populistische« Parteien im Zuge von Sparmaßnahmen stärker in »wirtschaftlich gefährdeten Regionen«. Unter letzteren verstehen sie Regionen mit einem hohen Anteil an gering qualifizierten Arbeitnehmern, Arbeitnehmern in der verarbeitenden Industrie und in Berufen mit einer hohen Anteil an Routineaufgaben – also alles Beschäftigte, die unternehmerischen Kostensenkungsmaßnahmen durch Outsourcing, Import oder Automatisierung stärker ausgesetzt sind. In wirtschaftlich weniger gefährdeten Regionen wiederum hätten die Sparmaßnahmen »kaum Auswirkungen« auf die Unterstützung populistischer Parteien gehabt. »Die Sparpolitik führt vor allem bei den Wählern zu Enttäuschung, die mit dem sozialen Abstieg konfrontiert sind, weil sie von den Haushaltskürzungen am stärksten betroffen sind und aus der Sparpolitik schließen, dass ihr Wohlergehen für die Regierung keine Priorität hat.« Die Autoren betonen, dass laut ihren Ergebnissen die traditionellen politischen Parteien regelmäßig Sparmaßnahmen unterstützten. »Wenn sie sie ablehnten, taten sie dies in der Opposition, unterstützten sie aber als Regierungsparteien in früheren oder späteren Sparmaßnahmen.«
Der Effekt einer stärkeren Unterstützung populistischer Parteien im Zuge von Sparmaßnahmen ist laut Baccini/Sattler während Rezessionen zu beobachten, aber auch in Nicht-Krisen-Zeiten. »Unsere Ergebnisse sind nicht durch das Auftreten von Wirtschaftskrisen bedingt, d.h., dass wirtschaftlich schwache Gebiete und Personen auch unter normalen makroökonomischen Bedingungen populistische Parteien unterstützen, wenn Sparmaßnahmen durchgeführt wurden.« Darüber hinaus stellen Baccini/Sattler fest, dass in wirtschaftlich schwachen Regionen, in denen Sparmaßnahmen durchgeführt wurden, rechtsradikale Parteien deutlich stärker an Stimmen gewinnen als linksradikale Parteien.
»Eine Ausweitung regionaler Förderung kann den Stimmenanteil populistischer Parteien auch reduzieren.«
Ein wachsender Stimmenanteil für rechte Parteien geht durchgängig einher mit einer kritischeren Haltung der Bevölkerung gegenüber Migrant*innen. Die mit Krisen oder Sparmaßnahmen sich verschärfenden Ressourcenkonflikte waren allerdings nicht nur ein Ergebnis der Agitation rechtsextremer Parteien. »Untersuchungen zeigen, dass die Verlagerung der Aufmerksamkeit von einer unpopulären Wirtschaftspolitik auf soziokulturelle Themen, die die öffentliche Meinung aufheizen, wie z. B. die Einwanderung, eine wirksame kurzfristige Wahlstrategie für Regierungsparteien sein kann, insbesondere für Parteien der rechten Mitte.« (Cremaschi et al.)
Laut Cavaillé/Ferwerda ist hier aber eine wichtige Differenzierung vorzunehmen. Zwar zeigten experimentelle Studien zuverlässig, dass Menschen ihre Entscheidungen von der Gruppenzugehörigkeit abhängig machten. Nicht festzustellen sei aber eine »allgemeine Abneigung gegen die gemeinsame Nutzung von Ressourcen mit Menschen, die kulturell, ethnisch und rassisch anders sind«. Zudem handele es sich nicht um eine »bedingungslose Zuneigung« zur eigenen Gruppe oder einen »bedingungslosen Hass« auf die anderen. Eine entscheidende Bedingung bei der Bewertung des Grades an Zugehörigkeit sei dabei das Kriterium der »Verdientheit« (deservingness), also die Frage, inwieweit Migranten es »verdienten, von der sozialen Solidarität zu profitieren«. Zentral sei hier die Figur des »hart arbeitenden Migranten«, der sich als »zuverlässiges Mitglied der ‚Nation‘« erweisen könne. Die Nation, so Cavaillé/Ferwerda, werde also nicht nur als kulturelles Konstrukt definiert, sondern auch als Projekt zur gemeinsamen Nutzung und Produktion von Ressourcen, in der jeder sich seinen Teil verdienen kann, wenn er seinen Beitrag leistet. Verstöße gegen diese angenommene Ordnung könnten im Falle der Einwanderung zwei Formen annehmen: Einwanderer erhalten zu Unrecht Leistungen, die ihnen nicht zustehen; oder verdiente Einheimische erhalten zu Unrecht weniger Leistungen als Einwanderer.
Insgesamt legen die Studien einen Zusammenhang zwischen Sparpolitik und Rechtstrend nahe. Vor diesem Hintergrund warnen Baccini/Sattler vor einer Rückkehr zur Austerität: »Wenn gefährdete Gruppen den Großteil der Kosten für diese staatlichen Interventionen tragen müssen, wird dies wahrscheinlich die Unterstützung für populistische Rhetorik und populistische Parteien weiter verstärken.« Umgekehrt kann eine Ausweitung regionaler Förderung den Stimmenanteil populistischer Parteien reduzieren, so eine Untersuchung von Albanese et al., die die politischen Trends in durch den EU-Kohäsionsfonds förderfähigen und nicht förderfähigen Regionen zum Thema hat. Ihr Ergebnis: Eine zusätzliche Fördersumme von etwa einem Prozent des verfügbaren Einkommens drückte den Stimmanteil populistischer Parteien um fünf Prozentpunkte. »Dieser Befund macht Mut, da der Kanal von Sparpolitik zu extremistischen Wahlergebnissen offenbar keine Einbahnstraße ist. Kluge Fiskalpolitik kann zu einer Reduktion von (Rechts-)Extremismus beitragen.«
Erklärung des Rechtstrends aus Versäumnissen
Ausgangspunkt der Argumentation rechter oder rechtspopulistischer Parteien ist in der Regel eine schwere Krise der Heimat, die meist identisch mit dem jeweiligen Nationalstaat ist. Die Nation gilt als existenziell bedroht. 3 Kennzeichen rechter Parteien ist dabei die Behauptung, die Bedrohung komme von »außen«. Darunter fallen andere Staaten und Einwanderer, zuweilen auch der Weltmarkt (»Globalisierung«), die EU und der Euro (»Brüssel«), internationale Konzerne oder das globale Finanzkapital. All diese heimatlosen oder -fernen Institutionen und Personen machen aus rechter Perspektive der eigenen Nation das Recht auf Erfolg streitig, woraus die Krise erklärt wird. Der amtierende Regierung wird der Vorwurf gemacht, sie habe das Recht der Nation auf Erfolg nicht entschieden genug vertreten (»Deutschland zuerst!«), sie diene sich ausländischen Kräften an (»globalistische Elite«) und entferne sich damit von der heimischen Bevölkerung. Vor diesem Deutungshintergrund ist der Befund unmittelbar einleuchtend, dass Sparprogramme mit und ohne Wirtschaftskrise populistische Parteien stärken. Denn Austerität ist meist Ergebnis einer schlechten ökonomischen Lage, sie verschlechtert die Situation oft weiter, was das rechte Narrativ einer existenziellen Notlage der Heimat stützt – entweder, weil Sparprogramme die Menschen direkt ärmer machen, weil sie die Angst vor Verarmung verstärken oder weil sie die wirtschaftliche Lage der Nation verschlechtern, mit der sich die Menschen identifizieren (»unser Wohlstand in Gefahr«, »Deutschland droht Deindustrialisierung«, etc.). Der amtierenden Regierung die Verantwortung für die Misere zu geben, ist ebenfalls naheliegend; zum einen, weil die Regierungen ja selbst stets mit dem Argument für sich werben, sie übernähmen Verantwortung; zum anderen, weil sie es sind, die die Sparprogramme beschließen und durchsetzen.
Eigenartig ist jedoch der Zugang der genannten Studien zur Erforschung des Rechtstrends beziehungsweise die Art und Weise, wie die Kausalität zwischen Sparprogrammen und Populismus hergestellt wird. Eine zentrale Rolle nimmt hier der »Vertrauenskanal« (Gabriel et al.) ein: »Sparpolitik führt bei Wählern zu Enttäuschung«, schreiben Baccini/Sattler, es nehme insbesondere bei ärmeren Haushalten das Gefühl zu, die Regierung »kümmere sich nicht« um sie und »schützen die Verlierer des Strukturwandels nicht«. In der Folge »nimmt das Vertrauen der Menschen in die Regierung« ab, Sparmaßnahmen stärken das »Misstrauen gegenüber dem politischen Umfeld«, es kommt zu einem »Gefühl der Trennung von den etablierten politischen Parteien« (Gabriel et al.).
Hier wird der Erfolg der populistischen Parteien abgeleitet aus Unterlassungen und Versäumnissen der traditionellen Parteien: Sie hätten es versäumt, für Vertrauen zu sorgen und stattdessen Misstrauen gesät. Der Rechtstrend wird in dieser Optik zur Folge eines Versagens der Regierenden, die Protest provozierten und damit Protestparteien stärkten. Diese Optik ist latent parteiisch. Denn die Zustimmung der Wähler zu populistischen Parteien wird damit »erklärt«, dass die regierenden Parteien etwas nicht getan haben. Solche Erklärungsmuster folgen der Logik der Politikberatung, ihr Ausgangspunkt ist die Frage »Wie konnte das nur passieren?«. Latent in Schutz genommen werden damit die regierenden Parteien, die Austeritätspolitiken mit voller Absicht und Bewusstsein durchgeführt haben, die insofern nicht bloß »die Verlierer des Strukturwandels nicht geschützt« oder sich nicht um sie gekümmert haben, sondern ihre Lage gezielt verschlechtert haben, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Problematische Liebe zur »Mitte«
Dass der Erfolg der Rechten nicht nur ein Phänomen, sondern vor allem ein Problem darstellt, machen Gabriel et al. explizit, wenn sie den Aufstieg »extremer« Parteien unter »politische Kosten«, unter »Fragmentierung« und »Polarisierung« verbuchen. Hinter dieser Darstellung steht eine Parteinahme für die »politische Mitte«, hinter der die Gesellschaft möglichst einig und geschlossen stehen soll. Dass zwischen linken und rechten Parteien nicht unterschieden, sondern beides unter »extrem« verbucht wird, lässt darauf schließen, dass für die Autor:innen weniger die politischen Programme zählen, sondern die Abweichung von der »Mitte« als Missstand gewertet wird, dessen Ursachen gesucht werden.
Dieses Konstrukt der Mitte ist verbreitet und problematisch. Die Mitte wird im politischen Diskurs dargestellt als das Gute, das gefährdet ist. Wachsende Ungleichheit wird häufig ausgedrückt als »Ausdünnung« oder gar »Verlust der Mitte«, die folgenreich ist. Denn dieses Zentrum soll, analog zum Erdkern, als magnetischer Anziehungspunkt dienen, der den Zusammenhalt des Ganzen gewährleistet, wobei die Fliehkräfte umso stärker werden, je weiter entfernt die Ränder vom Zentrum sind. Schreitet die »Polarisierung« voran, sieht man die Gesellschaft bedroht.
Das Kontinuum zwischen oben und unten, zwischen rechts und links – mit der Mitte in der Mitte – hat das Denken in Klassengegensätzen weitgehend ersetzt. In der Mitte ist man »integriert« und nicht »abgehängt« oder »abgehoben«. Die Mitte, schreibt Ulf Kadritzke, 4 Ulf Kadritzke: Mythos Mitte oder: Die Entsorgung der Klassenfrage. Berlin 2017 bewohnt das Innen, nicht das Außen, ihre Mitglieder sind Zugehörige, nicht Fremde. »Ursprünglich eingeführt, um die eher lästige Unterschicht auf Abstand zu halten, hat sich die Mittelschicht auf wundersame Weise ausgedehnt, so dass die Gesellschaft in ihr fast aufgeht – bis auf zwei Restposten: Elite oben, Arme unten.«
Der ökonomischen Mitte zwischen reich und arm entspricht die politische zwischen links und rechts. Sie soll aber mehr sein als das, was zwischen den Polen liegt. Im Mitte-Diskurs erscheint sie als etwas eigenes. Sie gilt als das Typische und als das politisch Erwünschte. Sie ist Normalität und Norm zugleich. »Politisch und ideologisch steht diese Mitte für jene stabilisierenden Gesellschaftskräfte, die positive Eigenschaften wie Leistungswillen und Verlässlichkeit mit meritokratischen Vorstellungen verbinden: über Ungleichheit (in Maßen nützlich) und soziale Gerechtigkeit (solange sie nicht Faulheit fördert) bis zur Gemeinwohlbindung (solange sie nicht zu teuer kommt)«, schreibt Kadritzke.
Die Mitte hat zwar keinen deutlichen Inhalt. Aber eine Funktion: Sie gilt als Stabilisator der Verhältnisse. Sie beinhaltet eine Absage an die Extreme und ist ein Symbol für die Harmonisierung von Gegensätzen. Auch der Soziologe Theodor Geiger nannte bereits 1930 die Mitte den »Träger einer Ausgleichsfunktion«. Seine philosophische Basis habe das Mitte-Konstrukt im »Ethos der Mäßigung«. Diese Mitte-Philosophie »anerkennt die sozialen Ungleichheiten, um deren Beseitigung es vielen Utopien zu tun ist, als natur- und schicksalsgegeben an, verzichtet bewusst auf die Herstellung einer perfekt gedachten ‚Gerechtigkeit‘, die mit terroristischen Folgen zur Gleichmacherei des genuin Ungleichen führen müsse«, so Lenk. 5 Kurt Lenk: Vom Mythos der politischen Mitte. Berlin 2009 Sie beinhaltet die »Absage an jede Form einer sozialen Utopie.«
Mit dieser Absage stellt sich die Mitte nicht nur als eine dritte Position dar, sondern als eine Überwindung des Rechts-Links-Schema überhaupt. »Wer die Mitte repräsentiert«, so Lenk, »beansprucht … einen realitätsgerechten, gewissermaßen ‚überparteilichen‘ Standpunkt jenseits bloß partikularer Interessenvertretung.« Statt links und rechts gibt es nur noch falsch und richtig. So gesehen erschienen die Mitte-Appelle auch als Aufrufe zu Loyalität und Gefolgschaftsbereitschaft jenseits aller Parteiegoismen. »Gerade die Leerformelhaftigkeit der Berufung auf eine imaginäre Mitte verbürgt deren ideologisch-politische Funktion.«
Von der Mitte nach rechts – kein so weiter Weg
Die Abweichung von der politischen Mitte nach rechts wird in einschlägigen Untersuchungen im- oder explizit als erklärungsbedürftiger Tatbestand präsentiert. Dem unterstellt ist eine grundsätzliche Differenz zwischen beiden Polen, wenn nicht gar eine Unvereinbarkeit. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass sich die rechte Weltsicht in ökonomischen Fragen auf ein Weltbild beziehen kann, dass als allgemein durchgesetzt gelten darf. Hier geht es nicht nur um den prinzipiellen Unterschied zwischen Inländern und – tendenziell minderberechtigten – Ausländern, sondern vor allem um die Scheidung zwischen ökonomisch »nützlichen« und »nicht nützlichen« Menschen, die eine Grundlage für die Scheidung von Menschen ist, die den Zugang zu Ressourcen verdienen und jenen, die ihn nicht verdienen (siehe Cavaillé/Ferwerda). Der Maßstab der Nützlichkeit wird dabei sowohl an Inländer wie an Ausländer oder Migranten angelegt, woraus die für rechte Parteien kennzeichnende Kritik folgt: faule Arbeitslose, Schmarotzer, Sozialtouristen, Wirtschaftsflüchtlinge, etc.
Dem zu Grunde liegt ein Bild der Wirtschaft, dass keine Klassengegensätze im Marxschen Sinne kennt, also keine Gegensätze zwischen Lohnarbeit und Kapital. Stattdessen wird der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit aufgelöst in ein funktionales Miteinander. Der Begriff des Kapitalismus wird dabei ersetzt durch den der »Wirtschaft« beziehungsweise des »menschlichen Wirtschaftens« (Jahreswirtschaftsbericht 2022) an sich. Hier sind alle ökonomischen Subjekte beteiligt – Lohnarbeitende, Kapitalisten und Grundeigentümer gelten wie auch Beamte, Börsianer und andere als »Einkommensbezieher« bzw. »Erwerbstätige«. Gemeinsam produzieren sie das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also die nationale Wirtschaftsleistung und sie teilen ein Interesse an ihrer Erhöhung. 6 Aus dem Verschwinden der Gegensätze folgt auch, dass die Opfer der betrieblichen Gewinn- und Kostenkalkulation zu Opfern einer Lage oder schwieriger Umstände werden. So werden bei Baccini et al. »geringqualifizierte Arbeitnehmer« und »Arbeitnehmer in Routineberufen« zu »Verlierern des Strukturwandels«, den »tiefgreifende Veränderungen« wie »Auslagerung von Arbeitsplätzen«, »Automatisierung« oder die »Zunahme des Handels« kennzeichneten. Die erhöhte »wirtschaftliche Anfälligkeit« sei Ergebnis von Risiken, denen »offene Ökonomien« ausgesetzt seien.
Zu diesem gedachten Gemeinschaftswerk leistet jeder seinen Beitrag: die Unternehmer die Produktionsmittel (Kapital) und die Arbeitnehmer die Arbeit, die als etwas Gutes gilt. Beinhaltete bei Marx der Begriff der Arbeiterklasse noch eine Kritik an der Unterwerfung der Arbeit unter die Vermehrung privaten Reichtums, so soll im Begriff der »(hart) arbeitenden Klasse« oder »Menschen« ein Lob ausgedrückt sein – und ein berechtigter Anspruch: Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum muss man sich durch Arbeit verdienen. Wer nicht arbeitet, steht unter Verdacht – es sei denn, die Person verfügt über ausreichend Geld, so dass sie nicht arbeiten muss, sondern andere für sich arbeiten lassen kann.
»Die Unterscheidung zwischen ökonomisch nützlichen und ökonomisch weniger nützlichen Einwanderern ist nicht nur im rechten Spektrum aufzufinden, sie wird auch von den etablierten Parteien propagiert.«
Arbeit ist in diesem Sinne nicht nur Einkommensquelle, sondern ein moralisches Gut, dass Rechte begründet, weil sie als Dienst an der Gemeinschaft gewertet wird. Die Gemeinschaft, das ist die Nation, welche das »Bruttoinlandsprodukt« erzeugt, das wiederum als »unser« Wohlstand bezeichnet wird, ebenso wie »unsere Exporte«, »unsere Industrie« oder »unsere Wirtschaft«. Sind diese vorgestellten Gemeinschaftsgüter bedroht – durch Krisen oder wahrgenommene Sparzwänge – so beginnt die Suche nach jenen, die Ressourcen erhalten, obwohl sie nicht oder nicht genug zur Produktion des Reichtums beigetragen haben, die also wenig nützlich gewesen sind. Dabei geraten zum einen Bezieher von sozialen Leistungen wie Bürgergeld in den Fokus. Zum anderen jene, die nicht von hier sind, die Ausländer. Sie werden verschärft nach Nützlichkeit sortiert oder zur Nützlichkeit angehalten.
Bereits Groß, Hövermann haben festgestellt, dass »parallel zu dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien eine Nuance in den Einstellungen der Menschen an Bedeutung gewinnt. Die Unterscheidung zwischen ökonomisch nützlichen und ökonomisch weniger nützlichen Einwanderern« – eine Haltung, die nicht nur im rechten Spektrum aufzufinden ist, sondern ebenfalls von den etablierten Parteien propagiert wird. 7 So sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Januar 2024 den protestierenden Bauern, es „ärgere“ ihn, dass er „mit dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun… Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber, deshalb sparen wir eine Milliarde Euro beim Bürgergeld. Denn wir dürfen es nicht länger tolerieren, wenn Menschen sich weigern, für ihr Geld zu arbeiten.“ Dies sei nicht nur „eine Frage des Geldes, das ist eine Frage der Gerechtigkeit und wir beantworten sie“. Ihr zu Grunde liegen »marktförmige Motive, die auf ökonomistischen Werthaltungen fußen und auf die rein ökonomische Bewertung von Menschen abzielen«. Dies wurde zuweilen als »marktförmiger Extremismus« bezeichnet, er stellt eine »relativ fest verankerte gesellschaftliche Norm« dar, die von der Politik flexibel gehandhabt werden kann: gegen arbeitslose Inländer wie gegen geflüchtete Ausländer, gegen inländische Rentner wie auch gegen aus dem Ausland nachziehende Familienmitglieder. »Welchen Gruppen dann jeweils Ineffizienz und finanzielle Belastung zugeschrieben werden, ist eine Frage der Situation und der Definition.« 8 Die Studie des Verbandes der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA), laut der der »überdurchschnittliche Krankenstand« in Deutschland die Wirtschaft 26 Mrd. Euro gekostet habe und insofern die Rezession 2023 verursacht habe, schaffte es Ende Januar sogar in die Tagesschau.
Dem rechten »Wirtschaftsflüchtlinge raus!« und dem »Deutschlands Wirtschaft braucht Migration!« aus der Mitte liegen also die gleichen Maßstäbe zu Grunde, ähnlich wie im Fall »Deutschland ist Zahlmeister der EU!« versus »Deutschlands Wirtschaft hängt am EU-Binnenmarkt!«. Es wird stets die gleiche Rechnung angestellt, nur mit unterschiedlichem Ergebnis entlang der Frage: Profitieren »wir« vom Ausland oder nicht? Basis dieser Berechnung ist das Bild einer »Volkswirtschaft« als Gemeinschaftsaufgabe, in der nicht die Eigentumslosen den Reichtum der Eigentümer verwerten, dafür einen Lohn erhalten und gegebenenfalls entlassen werden, sondern in der jeder seinen Dienst leisten muss – und übrigens wird auch letzteres zuweilen ein Privileg dargestellt, wenn ausländischen Arbeitskräften vorgeworfen wird, sie »nehmen uns die Arbeitsplätze weg«.
Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass in ökonomisch schwierigen Situationen rechte Parteien an Zuspruch gewinnen. All die Maßstäbe, die diese Parteien anlegen, müssen sie nicht erfinden, sondern sie liegen bereits vor und werden nur noch radikaler angewandt. Weniger einleuchtend sind dagegen andere Erklärungen des rechten Erfolgs. Beispielsweise, die rechten lieferten »einfache Antworten« oder »Sündenböcke«. Denn als solche böten sich Millionäre oder Konzerne ebenfalls an, zumal es hier viel mehr zu holen gäbe als bei Migranten und Bürgergeldempfängerinnen.
Studien
Giuseppe Albanese, Guglielmo Barone, Guido de Blasio: Populist voting and losers’ discontent: Does redistribution matter? Januar 2022
Leonardo Baccini, Thomas Sattler: Austerity, Economic Vulnerability, and Populism. März 2023
Charlotte Cavaillé, Jeremy Ferwerda: How Distributional Conflict over In-Kind Benefits Generates Support for Far-Right Parties. September 2022
Simone Cremaschi, Paula Rettl, Marco Cappelluti, Catherine E. De Vries: Geographies of Discontent: Public Service Deprivation and the Rise of the Far Right in Italy. 2023
Marcel Fratzscher: Das AfD-Paradox
Ricardo Duque Gabriel, Mathias Kleinand, Ana Sofia Pessoa: The Political Costs of Austerity. November 2022
Eva Groß, Andreas Hövermann: Marktförmiger Extremismus. 2016
Evelyne Hübscher, Thomas Sattler, Markus Wagner: Does Austerity Cause Polarization? April 2023
