Photo by Moises Gonzalez on Unsplash
Demokratisierung der Wirtschaft als post-neoliberale Zukunft
Der Neoliberalismus steckt in der Krise. Dennoch ist ein politisches Ende des Neoliberalismus nicht absehbar. Dafür fehlen die politischen Kräfte und die wirkmächtigen Konzepte. In ihrem Beitrag argumentieren Max Wilken und Lemon Banhierl, warum es einer Demokratisierung der Wirtschaft braucht, um den Krisen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.
Lesezeit 8 Minuten
Ob Finanz-, Corona oder Energiepreiskrise – das Ende des Neoliberalismus wird mit großer Regelmäßigkeit ausgerufen. Doch die zentralen Pfeiler neoliberaler Regierungskunst sind stabil – unabhängige (d.h. undemokratische) Zentralbanken, die Inwertsetzung und Privatisierung von bisher dem Kapital nicht zugänglichen Bereichen der Gesellschaft und die Sozialisierung von privaten Investitionsrisiken bleiben bestehen. In Abwesenheit einer umfassenden gesellschaftlichen Bewegung, die den Status Quo in Gewerkschaften, Parteien und außerhalb der Parlamente in Frage stellt, werden wir noch lange mit dem Neoliberalismus zu tun haben.
Trotzdem stellen die Entwicklungen der letzten Jahre zentrale Grundpfeiler des neoliberalen Kapitalismus infrage. Während die Zentralbanken schon lange daran scheitern über die Zinspolitik und Anleihenkäufe private Investitionen anzutreiben, spitzen sich mit der Inflation soziale Krisen weiter zu. Die klassisch neoliberale Antwort durch Zinserhöhungen die Wirtschaft zu bremsen, Arbeitslosigkeit zu erhöhen und dadurch die Lohnentwicklung zu bremsen funktioniert nicht mehr, denn die Preisentwicklung wird durch massive Profite und Energiepreise, nicht durch Löhne angetrieben. Daraus folgt allerdings nicht das Ende des neoliberalen Kapitalismus, sondern eher die Frage nach möglichen Transformationspfaden. Diese wird im Moment vor allem von den herrschenden Klassen beantwortet.
Während zum Teil Zugeständnisse in Form von Entlastungspaketen oder Übergewinnsteuern gemacht werden, bleiben die meisten Antworten im neoliberalen Paradigma der Sozialisierung von Risiken und Verlusten (zum Beispiel bei der Gasumlage). Auch in Bezug auf die ökologische Transformation setzt sich zunehmend das ‚Derisking‘ durch, das darauf beruht Märkte durch staatliche Absicherung von Risiken herzustellen. Langfristig werden dadurch jedoch weder soziale Verwerfungen noch ökologische Zerstörung verhindert.
Max Wilken
Welche Transformationspfade wären darüber hinaus denkbar? Während ein rechter Backlash eine ernstzunehmende Gefahr bleibt, geraten auch linke Politikmodelle an ihre Grenzen. Die Strategie, den Staat zu kapern und mithilfe von günstigen Zinsen unsere maroden Infrastrukturen zu sanieren und die ökologische Transformation vorzubereiten (Green New Deal) ist bisher gescheitert. In Zukunft muss und wird es daher wieder mehr um Umverteilungsfragen gehen müssen.
Die einfachste und konsequenteste Lösung für die Inflations- und Klimakrise wäre eine Vergesellschaftung der Wirtschaft – von den Energiekonzernen bis zu den Zentralbanken. Diese ist jedoch nur am Reißbrett einfach und in den bestehenden Machtverhältnissen unrealistisch. Trotzdem lohnt es sich die Frage zu stellen, wie eine ernsthafte Antwort auf die Krisen unserer Zeit aussehen könnte. Wie wir dahin kommen diese umzusetzen wird die zentrale Frage der nächsten Jahre.
Eine strategische Perspektive für die Linke: Vergesellschaftung für eine demokratische Wirtschaft
Die Linke ist für die aktuelle Situation historisch schwach aufgestellt. 40 Jahre Verteidigungskämpfe, geschwächte Gewerkschaften, zahme NGOs, kleine oder eingebundene linke Parteien und eine zerstreute radikale Linke, die sich auf einzelne Themen und Bewegungen fokussiert prägen das Bild. Aufgrund dieser organisatorischen Schwäche gelingt es der Linken nicht, sich in der Krise als Alternative zu präsentieren. Corona hat die gesellschaftliche Rechte gestärkt, der Krieg in der Ukraine den Militarismus und den Aufbau neuer fossiler Infrastruktur zurückgebracht und die Kräfte, die den Status Quo bewahren können zwar nicht mehr auf die Zustimmung der breiten Bevölkerungsschichten bauen, bleiben aber unangefochten herrschend. In einigen Bereichen zeigen sich zwar Brüche und kleine Erfolge wie bei den Entlastungsstreiks in Krankenhäusern oder dem Abstimmungserfolg von Deutsche Wohnen & Co. enteignen!. Uns fehlen neben Organisationsmacht und starken parlamentarischen Kräften aber auch Strategien und Konzepte für einen Umbruch hin zu einer anderen Ökonomie, um die sich ein gegenhegemoniales Projekt formieren könnte.
Wir schlagen deshalb vor, progressive Strategien entlang der Eigentumsfrage zu entwickeln mit dem Ziel einer demokratischen Wirtschaft. Um diese Themen könnte sich ein gegenhegemoniales Projekt entwickeln, um das sich die bestehenden Fragmente linker Organisationen gruppieren und in dem sich neue entwickeln können.
Die Vergesellschaftung großer Teile der Daseinsvorsorge ist eine nachhaltige Lösung der gegenwärtigen Krisen und bietet so eine verbindende Perspektive für die fragmentierte Linke. Mit dem Fokus auf die Eigentumsverhältnisse setzt Vergesellschaftung tiefer an als klassische Reformen. Anstatt Probleme nur abzumildern, zielt Vergesellschaftung darauf, Privateigentum und den mit diesem verbundenem Wachstumszwang durch alternative, demokratische Eigentumsformen zu ersetzen, die es ermöglichen, wirtschaftliche Prozesse entlang sachlicher Probleme und gesellschaftlicher Interessen und Bedürfnisse zu gestalten. Damit kann sie vermeintlich widersprüchliche ökologische und soziale Ziele zusammenführen und so eine verbindende Perspektive für verschiedene Interessensgruppen darstellen.
Lemon Banhierl
Durch den Erfolg von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen! ist deutlich geworden, dass Vergesellschaftungsforderungen, die an den Interessen von Mieter*innen oder Beschäftigten ansetzen mehrheitsfähig und mobilisierend sein können. Wir können daraus lernen, dass es gilt, konkret zu werden und zu zeigen, wie mit Vergesellschaftung und Demokratisierung gesellschaftliche Probleme gelöst werden können. Das politische Projekt einer demokratischen Wirtschaft muss jedoch über einzelne Sektoren, Betriebe oder Regionen hinausgehen und Vergesellschaftung als umfassendes Umbauprojekt denken. Historisch ist der Begriff „Wirtschaftsdemokratie“ tendenziell mit der Demokratisierung von Einzelbetrieben verbunden und betont entsprechend die demokratische Bestimmung durch Produktionsarbeitende. Arbeitende sind aufgrund ihrer Organisationsmacht und ihrem Wissen essentiell für ein progressives politisches Projekt. Der Begriff „demokratische Wirtschaft“ stellt darüber hinaus die gesamte lohnabhängige Klasse in den Vordergrund und ist damit in der Lage unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zusammenzubinden. An einer solidarischen Vergesellschaftung und Orientierung an gesellschaftlichen Bedürfnissen – zum Beispiel in Energie- oder Wohnraumversorgung, Mobilität und Care-Bereichen etwa – haben alle mitzureden.
Das ist nicht zuletzt wichtig, weil ein transformatives politisches Projekt nur sektorübergreifend denkbar wird. Das lässt sich insbesondere an der gegenwärtigen Energiepreiskrise zeigen. Die Enteignung und Demokratisierung von Energiekonzernen kann hier nur ein Baustein einer größeren gesellschaftlichen Veränderung sein. Die Vergesellschaftung von Energie müsste darüber hinaus auf unterschiedliche – den entsprechenden Kontexten und ökonomischen Voraussetzungen angemessenen – Organisations- und Eigentumsformen setzen. Dazu gehört unter anderem ein zentral verwaltetes Energienetz, sowie eine weitgehend dezentrale Energieproduktion unter demokratischer Kontrolle von Arbeitenden, Konsument*innen und Betroffenen zum Beispiel über lokale Energiegenossenschaften, kommunale Stadtwerke und staatliche Projekte wie Offshore-Windparks.
Vergesellschaftung von Energie- und Finanzsektor
Während der Energiesektor bisher von intransparenten und oftmals profitorientierten privaten, staatlichen und zwischenstaatlichen Organisationen gesteuert wird und zur Abschöpfung von Wert sowie der Versorgung einer immer weiter wachsenden Industrie dient, ginge es in einer demokratischen Wirtschaft darum, die Energieversorgung in öffentlicher Hand entlang eines ökologisch verträglichen Bedarfs zu planen und Energie gerecht zu verteilen. Dazu gehören kostenlose Energiekontingente für Verbraucher*innen und damit eine Dekommodifizierung der Ware Energie, sowie eine demokratische und am ökologischen Umbau und gesellschaftlichen Bedürfnissen orientierte Verwaltung industrieller Energienutzung. Hier stellen sich – unmittelbar verbunden mit der Vergesellschaftung des Energiesektors – schwierige Fragen von Rück- und Umbau verschiedener Industrien sowie einer allgemeinen Reduktion wirtschaftlichen Wachstums, die aber nur durch Demokratisierung auch als Sachfragen verhandelt werden können. Beispielsweise ist klar, dass bestimmte besonders schädliche Industrien, wie zum Beispiel die Autoindustrie grundlegend transformiert werden müssen und damit Arbeitsplätze in Frage stehen. Staatliche Regulierung von Privatwirtschaft würde schlicht zum Abbau dieser Arbeitsplätzen führen. In einer demokratisierten Wirtschaft wäre hingegen die Frage, wie wir Arbeitskraft sinnvoll einsetzen können, denn zu tun gibt es genug – zum Beispiel beim Einbau von Wärmepumpen, dem Ausbau erneuerbarer Energie, dem Wiederauf- und Ausbau maroder Infrastrukturen (vom Schienennetz bis zur Breitbandinfrastruktur) und in einem aufzubauenden Sektor öffentlicher Mobilitätsproduktion.
Damit steht auch die Finanzierungsfrage im Raum, denn für den gesellschaftlichen Umbau sind enorme Investitionen notwendig. Das bestehende Finanzsystem ist jedoch nicht in der Lage gesellschaftlich sinnvolle Investitionen hervorzubringen. Heutige Zentralbankpolitiken zielen darauf ab die Privatwirtschaft durch Anpassung des Zinsniveaus zu Investitionen zu bewegen. Die dadurch generierten Gelder fließen jedoch größtenteils in die Inflation von Vermögenswerten und schlagen sich nur über Umwege in realen Investitionen nieder. Anstatt von außen auf „die Wirtschaft“ einzuwirken, wäre es effizienter gesellschaftlich sinnvolle Investitionen in den Umbau der Wirtschaft direkt zu finanzieren und demokratisch zu verhandeln. Eine demokratisierte und mit neuen Mandaten ausgestattete Zentralbank, gekoppelt mit lokalen demokratischen Investitionsbanken, wäre dazu in der Lage, bleibt bislang aber politisch unrealistisch.
Neben Deutsche Wohnen & Co. enteignen! gibt es inzwischen auch andere Initiativen, die auf die Vergesellschaftung von Wohnraum, Krankenhäusern oder Energiekonzernen abzielen. Doch selbst in Berlin, wo Deutsche Wohnen & Co. enteignen! auf eine starke Mieter*inenbewegung aufbauen konnte und wo mit der Linkspartei eine Partei an der Regierung beteiligt ist, die das Projekt unterstützt und so der Volksentscheid im September 2021 gewonnen werden konnte, ist die Vergesellschaftung von Wohnraum noch lange nicht umgesetzt. So zeigt der Fall Deutsche Wohnen & Co. enteignen! auch, dass es an politischer Macht fehlt, um das Projekt einer demokratischen Wirtschaft Realität werden zu lassen. Der Aufbau stärkerer Organisationen und die Entwicklung von Durchsetzungsfähigkeit in politischen Auseinandersetzungen muss deshalb zentraler Bestandteil einer Bewegung für eine demokratische Wirtschaft sein. Diese muss insbesondere die verbindende Organisierung der verschiedenen Fraktionen von Lohnabhängigen umfassen, um Formen der demokratischen Organisation der Wirtschaft vorwegzunehmen, die sie anstrebt, um erfolgreich dem Markt entrissene Güter und Produktionsmittel nicht staatlicher Kontrolle zu überlassen.
Das Ende des neoliberalen Kapitalismus kommt also nicht von selbst und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse weisen in die falsche Richtung. Die Vergesellschaftung der Wirtschaft ist notwendiger denn je, doch die Kräfte, die das auch erkämpfen könnten sind schwach. Um den Krisen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können brauchen wir Konzepte einer Demokratisierung von Wirtschaft aber vor allem politische Durchsetzungsfähigkeit und Organisationsmacht.
