Finanzminister Lindner hat seinen Masterplan für eine Aktienrente vorgestellt. Ein Vorhaben, das mittlerweile „Generationenkapital“ statt Aktienrente heißt. Lukas Scholle und Maurice Höfgen warnen in ihrem Beitrag vor den Folgen einer Finanzialisierung der gesetzlichen Rente.

In seinem Beitrag analysiert Max Krahé die Ursachen von Italiens Niedrigwachstum, um zu verstehen, wie diese behoben werden können. Italiens wirtschaftliche Stagnation ist nämlich nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern auch ein politisches. In Italien könnte sich das Schicksal der Eurozone entscheiden.

Mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und der Wiedereinführung eines eigenständigen Bauministeriums sollte 2021 ein neuer Aufbruch in der Wohnungs- und Baupolitik gelingen. Dieser scheint – Stand jetzt – vorerst gescheitert: Zusätzlich zu bestehenden Lieferschwierigkeiten, gestiegenen Materialkosten und Energiepreisen trifft insbesondere die restriktive Geldpolitik der EZB die Bauwirtschaft empfindlich. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum bleibt damit ein fernes Ziel.

In den USA, in Europa und Deutschland feiert die Industriepolitik ein Comeback. Gibt es einen neuen Konsens im Westen? Janek Steitz und Philippa Sigl-Glöckner zeichnen in ihrem Beitrag die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte grob nach und stellen fest: Industriepolitik ist in Zeiten disruptiver Strukturwandel besonders wichtig. Die EU hat das erkannt – aber die jüngsten Ankündigungen haben einen Haken.

Private Schiedsgerichte seien ein üblicher und pragmatischer Weg, Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten zu regeln, heißt es oft. Doch ihre Ausgestaltung ist verfassungtheoretisch hochproblematisch, analyisiert der Staatsrechtler Alexander Thiele.

Den Anfang machte Alexandria Ocasio-Cortez vor vier Jahren: Seitdem kommen immer mehr junge, linke Kandidat*innen in den USA in die Politik. Eine entscheidende Rolle spielen dabei Gruppen wie »Brand New Congress« und »Justice Democrats«, so auch bei den diesjährigen Midterms. Ob sich die Demokratische Partei auf diese Weise wandeln lässt, bleibt aber weiterhin fraglich.