TO DO

Mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und der Wiedereinführung eines eigenständigen Bauministeriums sollte 2021 ein neuer Aufbruch in der Wohnungs- und Baupolitik gelingen. Dieser scheint – Stand jetzt – vorerst gescheitert: Zusätzlich zu bestehenden Lieferschwierigkeiten, gestiegenen Materialkosten und Energiepreisen trifft insbesondere die restriktive Geldpolitik der EZB die Bauwirtschaft empfindlich. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum bleibt damit ein fernes Ziel.

In den USA, in Europa und Deutschland feiert die Industriepolitik ein Comeback. Gibt es einen neuen Konsens im Westen? Janek Steitz und Philippa Sigl-Glöckner zeichnen in ihrem Beitrag die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte grob nach und stellen fest: Industriepolitik ist in Zeiten disruptiver Strukturwandel besonders wichtig. Die EU hat das erkannt – aber die jüngsten Ankündigungen haben einen Haken.

Ausgerechnet in den USA sind linke Gruppen erstarkt – oder sollte man vielleicht sagen, gerade in den USA? Vielen Menschen bleibt heute gar nichts anderes übrig, als sich selbst zu organisieren, erklärt Lukas Hermsmeier. Welche Konzepte sich in den USA und Deutschland wechselseitig beeinflussen, hat unser Herausgeber Otmar Tibes mit ihm besprochen.

Slavoj Žižek publiziert seit Jahren unaufhörlich, doch sein aktuelles Buch »Unordnung im Himmel« bietet kaum neue Perspektiven. Matthias Ubl fragt sich deshalb, was von Žižek bleiben wird und ob der berühmte slowenische Denker outdated ist?

Private Schiedsgerichte seien ein üblicher und pragmatischer Weg, Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten zu regeln, heißt es oft. Doch ihre Ausgestaltung ist verfassungtheoretisch hochproblematisch, analyisiert der Staatsrechtler Alexander Thiele.

Den Anfang machte Alexandria Ocasio-Cortez vor vier Jahren: Seitdem kommen immer mehr junge, linke Kandidat*innen in den USA in die Politik. Eine entscheidende Rolle spielen dabei Gruppen wie »Brand New Congress« und »Justice Democrats«, so auch bei den diesjährigen Midterms. Ob sich die Demokratische Partei auf diese Weise wandeln lässt, bleibt aber weiterhin fraglich.