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Der Klimawandel gefährdet die Menschen und ihre Rechte massiv, vor allem die der ärmsten Bevölkerungsteile. In zahlreichen Gerichtsurteilen wurden die Pflichten von Staaten und Unternehmen zu Klima- und Umweltschutz deshalb erhöht. Rechtsanwältin Miriam Saage-Maß beschreibt die aktuellen Entwicklungen und Handlungsbedarfe.

Der Bericht an den Club of Rome von 1972 ist ein Meilenstein in der Analyse des unbegrenzten Wirtschaftswachstums. Auf ihm fußen wachstumskritische Ansätze, aber auch Alternativen zum BIP als der wichtigsten ökonomischen Kennzahl.

Die Debatte um die Klimaschutzziele wird bislang vor allem auf Bundes- und Landesebene geführt. Aber ohne ein Mitwirken der Kommunen wird Klimaneutralität in Deutschland nicht erreicht werden. Initiativen in ganz Deutschland haben sich daher zur Aufgabe gemacht, mithilfe von Bürgerentscheiden den Klimaschutz auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Die Idee: wenn alle Gemeinden Deutschlands klimaneutral werden, kann damit Deutschland insgesamt klimaneutral werden.

Angesichts einer extremen Ungleichverteilung von Vermögen ist eine offene und demokratische Verständigung über Inhalt und Grenzen der Eigentumsgarantie nötiger denn je. Doch welche Trugschlüsse könnten in so einer Diskussion auftreten? Darüber schreibt Sabine Nuss in ihrem Beitrag.

Die Pandemie hat auch hinsichtlich des Gesundheitswesens lediglich als ein Brennglas fungiert. Anstatt nun jedoch die dramatischen Folgen neoliberaler Gesundheitspolitik auf struktureller Ebene entschlossen anzugehen, fixieren sich die allermeisten öffentlich-politischen Diskurse auf die Impfbereitschaft atomisierter Individuen. Ähnliches mit Ähnlichem zu bekämpfen – das scheint das Motto einer homöopathischen Krisenpolitik zu sein.

Für Rousseau sind die modernen Zustände ein einziges Paradox: Die Freisetzung der Ökonomie wird früher oder später die politische Freiheit der Menschen untergraben. Sein Gegenvorschlag besteht darin, die Einheit von Subsistenzmitteln und Subsistenzbedürfnissen in einer weitgehend geldlosen Argarwirtschaft zu bewahren. Doch wie könnte das Problem eines monetären Regimes, das die Republik gefährdet, unter heutigen Bedingungen gelöst werden?